Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main hat eine Anhebung der Spielautomatensteuer beschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte für eine Erhöhung von 5,5 % auf 7,5 %.
Die CDU initiierte den Antrag mit dem Ziel, den Steuersatz an andere hessische Städte anzugleichen. Die Partei argumentiert, dass höhere Steuern die Anzahl der Spielautomaten reduzieren und zur Suchtprävention beitragen könnten.
Mehrere Parteien unterstützten den Vorschlag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Abgeordneten betonten die Gefahren von Glücksspielautomaten für gefährdete Personen.
Die Entscheidung stößt bei Spielhallenbetreibern auf Widerstand. Sie befürchten negative Auswirkungen auf ihr Geschäft.
Folgende Punkte waren für die Entscheidung ausschlaggebend:
- Angleichung an höhere Steuersätze anderer hessischer Städte
- Potenzielle Reduzierung der Spielautomatenanzahl
- Stärkung der Suchtprävention
- Betonung der Risiken für gefährdete Spieler
Die Steuererhöhung wird als Lenkungsmaßnahme betrachtet, um den Spielautomatenmarkt zu regulieren. Frankfurt am Main passt sich damit dem Trend anderer Kommunen an, die bereits höhere Steuersätze erheben.
Erhöhte Steuereinträge für die Stadt
Die Anhebung der Spielautomatensteuer in Frankfurt verspricht bedeutende Mehreinnahmen für die Stadtkasse. Schätzungen zufolge könnte diese Maßnahme jährlich bis zu 7 Millionen Euro zusätzlich generieren.
Die Spielhallenbetreiber sehen diese Entwicklung kritisch. Sie befürchten existenzielle Konsequenzen für ihre Unternehmen. Mögliche Folgen:
- Schließung von Spielstätten
- Verlust von Arbeitsplätzen
- Abwanderung von Kunden in illegale Spielangebote
Die Betreiber argumentieren, dass die hohen Mieten in Frankfurt ihre Situation im Vergleich zu anderen Städten zusätzlich erschweren. Sie warnen vor den Risiken illegaler Glücksspielangebote für die Spieler.
Die Auswirkungen der Steuererhöhung auf die Frankfurter Spielhallenlandschaft sind noch ungewiss. Fest steht, dass die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen in Kombination mit erweiterten Abstandsregelungen die Branche vor Herausforderungen stellen.