Glücksspielreform in Nordirland vertagt

In Nordirland wurden die Pläne für eine Glücksspielreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Trotz der Unterstützung aus verschiedenen politischen Lagern wird das Parlament in naher Zukunft keine neuen Gesetze zum Glücksspiel einführen.

Die Verzögerung geht nicht auf politische Differenzen oder grundsätzliche Einwände zurück. Vielmehr sind die Verantwortlichen der Ansicht, dass die Chancen für eine erfolgreiche Verabschiedung der Reform aufgrund der zukünftigen Zusammensetzung des Parlaments gering sind. Gordon Lyons, nordirischer Minister für das Gemeinwesen, äußerte sich dazu:

„Nach eingehender Überlegung bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass es unmöglich wäre, einen Gesetzesentwurf dieser Komplexität innerhalb dieser Legislaturperiode durch alle notwendigen Kontroll- und Gesetzgebungsverfahren zu bringen.“

Aus diesem Grund wird der Minister in der kommenden Legislaturperiode keinen neuen Entwurf zur Glücksspielregulierung vorlegen. Somit wird die Glücksspielreform in Nordirland in den nächsten fünf Jahren nicht umgesetzt werden.

Forderung nach neuem Glücksspielgesetz

Die Glücksspielregulierung in Nordirland basiert immer noch auf einem Gesetz von 1985, das von vielen Seiten als veraltet betrachtet wird. Politiker verschiedener Parteien, Glücksspielunternehmen und Spielerschützer sind sich einig, dass eine Neuregelung notwendig ist. Besonders das Fehlen von Bestimmungen für Online-Glücksspiele und die Veränderungen im Bereich der Sportwetten werden als Gründe für eine Aktualisierung angeführt.

Organisiert wird der politische Druck von einer parteiübergreifenden Parlamentariergruppe (APG). Die APG setzt sich für die Reduzierung von Glücksspielschäden ein und fordert umfangreiche Änderungen der nordirischen Glücksspielgesetze.

Die APG hat eine Liste von Empfehlungen zur Verbesserung des Spielerschutzes vorgelegt. Diese umfassen:

  • Anerkennung problematischen Glücksspiels als öffentliches Gesundheitsproblem
  • Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde
  • Verbot von TV-Werbung für Glücksspiel zwischen 5:30 und 21:00 Uhr

Bisherige Regierungen haben diese Vorschläge jedoch nicht umgesetzt.

Die jüngste Ablehnung einer Glücksspielreform in Nordirland dürfte die Kritik von APG-Mitgliedern und Spielerschutzorganisationen weiter anheizen. Diese verweisen auf die vor drei Jahren von der Regierung gemachte Ankündigung, ein entsprechendes Gesetz einzuführen. Bislang bleibt ein neues Gesetz jedoch aus.